Bundestagswahl 2021 - Digitalisierung

Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Sie hat uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt und wird uns auch in den nächsten Wochen noch sehr beschäftigen. Wir haben für dich zu drei Themen recherchiert: Gleichberechtigung, Digitalisierung und Startups. Was sagen die 6 größten Parteien zu diesen Punkten? In diesem Artikel findest du alles zu dem Thema Digitalisierung.

Disclaimer:

Wir sind keine professionellen Journalistinnen. Wir haben alles nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Wir möchten eine neutrale Darstellung der Wahlprogramme zu den Themen Gleichberechtigung, Digitalisierung und Startups bieten. Es ist soweit möglich keine subjektive Bewertung eingeflossen. Wir haben Quellen wie den Bitkomat und die Wahlprogramme der Parteien verwendet. Am Ende bleibt zu sagen: Jede Stimme zählt – geh wählen! 

Die Parteien

CDU

CDU

Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Wahlprogramm

SPD

Soziale Politik für Dich.
Wahlprogramm

Grüne

Grüne

Bereit, weil Ihr es seid.
Wahlprogramm

FDP

FDP

Nie gab es mehr zu tun.
Wahlprogramm

Linke

Linke

Macht das Land gerecht. Jetzt.
Wahlprogramm

AfD

AfD

Deutschland. Aber normal.
Wahlprogramm

Informatik als Pflichtfach

CDU
  • Schüler:innen benötigen technisches und informatisches Grundverständnis sowie Medienkompetenz
  • Digitale Kompetenz soll in den Unterricht integriert werden
  • Medienkompetenz und informatische Kompetenz soll “gemeinsam gedacht” werden
  • Informatik als Fach könnte aber als Grundlage dienen
Grüne
  • Ganzheitlicher Ansatz bei der digitalen Bildung, der über das Programmieren hinaus geht
  • Die Vermittlung digitaler Kompetenzen kann in einem Schulfach Informatik erfolgen, sollte als wichtige Querschnittaufgabe aber nicht darauf beschränkt bleiben
  • Vermittlung von technischem Grundverständnis als auch den sozialen Dimensionen der digitalen Entwicklung
FDP
  • Bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik mit besonderem Fokus auf Gründergeist und Innovationsfreude
Linke
  • Wir haben keine Informationen zum Informatikunterricht im Wahlprogramm gefunden
AfD
  • Förderung von MINT-Fächern

Einsatz von Technologien in Schulen

CDU
  • Wir haben keine Informationen zur Digitalisierung der Schulen im Wahlprogramm gefunden
  • Jede:r Schüler:in soll einen Laptop/ ein Tablet und Internetzugang erhalten
Grüne
  • Zeitgemäße, datenschutzfreundliche, digitale Ausstattung  
  • Aufbau und Pflege einer technische Infrastruktur an Schulen
FDP
  • Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen, insbesondere Künstliche Intelligenz zur Individualisierung des Lernens 
  • Digitalpakt 2.0: Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden
Linke
  • Kindern in Schulen kostenlose Endgeräte zur Verfügung stellen
  • Fortbildung der Lehrer:innen in der Benutzung dieser Technologien und in Datenschutz- und Datensicherheitsfragen
AfD
  • Hardware Pflichtausstattung in Schule, vor allem für Informatikunterricht und MINT-Fächer

Digitale Bildung für Erwachsene

CDU
  • Verknüpfung von bestehenden und neuen digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
  • Erleichterter Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten
  • Schwerpunkt liegt auf Weiterbildung und lebensbegleitendem Lernen
  • Forderung nach Recht auf digitale (Weiter-)Bildung für alle Generationen
Grüne
  • Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung
  • Ein Weiterbildungs-BAföG
  • Einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang
FDP
  • „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr zur Weiterbildung sowie Erstellung einer zentralen digitalen Plattform für Weiterbildungsangebote 
  • Gründung einer European Digital University
Linke
  • Forderung nach Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region
AfD
  • Wir haben dazu keine Informationen im Wahlprogramm gefunden

Breitbandausbau

CDU
  • Forderung nach massivem Breitbandausbau in Dörfern
  • Bereitstellung von insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bis 2025
  • Jeder Haushalt und jedes Unternehmen soll einen Internetzugang von min. einem Gigabit pro Sekunde erhalten
  • Konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele für die Netzwerkbetreiber
Grüne
  • Eine ausreichend schnelle Breitbandversorgung soll zur Daseinsvorsorge zählen
  • Einen Glasfaseranschluss in jedes Haus bringen
  • Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung mit einer festgeschriebenen Mindestbandbreite unbürokratisch gestalten
FDP
  • Nachfrageorientierter und kosteneffizienter Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
  • Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen
Linke
  • Breitbandausbau soll mit 10 Milliarden Euro jährlich gefördert werden
AfD
  • Eine flächendeckende Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen soll zur Daseinsvorsorge zählen

Einführung eines Digitalministeriums

CDU
  • Zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung
  • Eine Umsetzungseinheit für konkrete digital-politische Projekte
  • Anerkennung der Überforderung herkömmlicher Organisationsformen
  • Wesentliche Bereiche der Digitalpolitik sollen miteinander verknüpft und durch das Bundeskanzleramt gesteuert werden
  • Forderung nach einem Digitalkabinett mit durchgängiger Einbindung des Parlaments
Grüne
  • Ein singuläres Digitalministerium löst keine Probleme
  • Das mangelhaft bearbeitete und koordinierte Feld der Digitalisierung muss mit Kabinettsrang und eigenem Budgetrecht versehen werdeb
  • Es muss eine klare und effektive Koordinierung in der Bundesregierung erfolgen und eine ressortübergreifende Modernisierungsvision entwickelt werden
  • Dazu gehört auch, dass alle Ressorts innovativeres Arbeiten ermöglichen und mit eigenständigeren Agenturen sozial-ökologische Innovationen und Digitalisierung vorantreiben
FDP
  • Ministerium für digitale Transformation, um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten
  • Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen
Linke
  • Themen der Digitalisierung müssen in allen Ressorts einen höheren Stellenwert erhalten
AfD
  • Keine Notwendigkeit in der Errichtung eines weiteren Ministeriums

KI-Förderungen

CDU
  • Einrichtung neuer KI-Professuren und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs
  • Weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen
  • Kleine und mittlere Unternehmen sollen befähigt werden Ergebnisse der KI-Forschung besser zu nutzen
  • Weitere Anwendungsmöglichkeiten für Blockchain schaffen
  • KI soll gefördert werden 
  • Große private Daten-Monopolisten sollen mit einem Datengesetz verpflichtet werden, nicht-personenbezogene Daten für gemeinwohlorientierte Zwecke zu teilen (gilt auch für den Staat)
  • Risikoreiche KI-Technologien sollen auf europäischer Ebene reguliert werden
Grüne
  • Voraussetzung für die Entwicklung, das Trainieren und den erfolgreichen und diskriminierungsarmen Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind große Datenbestände
  • Fördernde und regulierende Maßnahmen, um Datenpooling, freiwilliges Datenteilen und den vertrauensvollen Datenaustausch bei Wahrung des Datenschutzes zu ermöglichen
FDP
  • KI-Roadmap: Fördermittel für Start-ups und Deregulierung 
  • Start einer breit angelegten Grundlagenforschungsinitiative und Aufbau neue rKompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie
  • Schaffung digitaler Freiheitszonen zur Entstehung von Clustern in IT-Schlüsseltechnologien (weniger Regularien und steuerliche Forschungsförderung)
Linke
  • Ablehnung weiterer Förderungen 
  • Gefahren insbesondere im Bereich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, zunehmender Monopolstellungen von Tech-Konzernen und Möglichkeiten der Überwachung
AfD
  • Transparente öffentliche Diskussion über konkrete Instrumente der Förderung von Künstlicher Intelligenz

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